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BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11 (8 C 5.10) |
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§ 152a VwGO
Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
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Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
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Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 09.12.2009 - AN 4 K 09.00570
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
- BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11 (8 C 5.10)
- BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang meint, der Senat sei ohne nähere Auseinandersetzung und Darlegung der dafür maßgeblichen Gründe von eigenen früheren Entscheidungen (Urteile vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 13.09, 8 C 14.09 und 8 C 15.09 -) abgewichen, auf die sich das Revisionsvorbringen gestützt habe, verkennt er deren Inhalt.Die von ihm in Bezug genommenen Textstellen jener Urteile (Rn. 26, 34 und 36 f. der Urteile 8 C 14.09 und 8 C 15.09 sowie Rn. 30, 38 und 40 f. des Urteils 8 C 13.09) beziehen sich nicht auf den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 3 GlüStV.
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang meint, der Senat sei ohne nähere Auseinandersetzung und Darlegung der dafür maßgeblichen Gründe von eigenen früheren Entscheidungen (Urteile vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 13.09, 8 C 14.09 und 8 C 15.09 -) abgewichen, auf die sich das Revisionsvorbringen gestützt habe, verkennt er deren Inhalt.Die von ihm in Bezug genommenen Textstellen jener Urteile (Rn. 26, 34 und 36 f. der Urteile 8 C 14.09 und 8 C 15.09 sowie Rn. 30, 38 und 40 f. des Urteils 8 C 13.09) beziehen sich nicht auf den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 3 GlüStV.
- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09
Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang meint, der Senat sei ohne nähere Auseinandersetzung und Darlegung der dafür maßgeblichen Gründe von eigenen früheren Entscheidungen (Urteile vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 13.09, 8 C 14.09 und 8 C 15.09 -) abgewichen, auf die sich das Revisionsvorbringen gestützt habe, verkennt er deren Inhalt.Die von ihm in Bezug genommenen Textstellen jener Urteile (Rn. 26, 34 und 36 f. der Urteile 8 C 14.09 und 8 C 15.09 sowie Rn. 30, 38 und 40 f. des Urteils 8 C 13.09) beziehen sich nicht auf den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 3 GlüStV.
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 5.10 - wird zurückgewiesen. - BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98
Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen, der Senat habe sich im angegriffenen Urteil nicht hinreichend mit dem von ihm bezeichneten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 143, 362) auseinandergesetzt und sei von diesem abgewichen. - BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Im Übrigen hat der Senat in dem vom Kläger zitierten und ihm bekannten Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - (NVwZ 2011, 1328 Rn. 24) näher dargelegt, aus welchen Gründen aus der Geltendmachung von Ansprüchen auf der Grundlage des UWG nicht auf eine fiskalische Zielsetzung des staatlichen Monopolanbieters geschlossen werden kann. - BVerwG, 11.02.2008 - 5 B 17.08
Erforderlichkeit der Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten des …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - BVerwG 5 B 17.08 [5 B 110.06] - und vom 2. November 2006 - BVerwG 7 C 10.06 [7 C 18.05] - jeweils juris). - BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt insbesondere keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 m.w.N.). - BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Revisionsvorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (vgl. stRspr; BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 - juris). - BVerwG, 17.08.2007 - 8 C 5.07
Umfang des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Revisionsvorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (vgl. stRspr; BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.; BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 und vom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 - juris). - BVerwG, 21.07.2005 - 9 B 9.05
Rechtmittel gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts
- BVerwG, 02.11.2006 - 7 C 10.06
Vermögenseinziehung durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals; …
- BVerwG, 01.04.2008 - 9 A 12.08
- BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17
Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …
- BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …
Es ist daher nicht berechtigt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungselemente des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr, BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m.w.N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 2007 - 8 C 5.07 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 4 Rn. 4…, vom 21. Juli 2005 - 9 B 9.05 - juris Rn. 5 und vom 24. November 2011 - 8 C 13.11 - juris Rn. 2).Die Anhörungsrüge ist aber kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 2011 - 2 A 12.10 - juris Rn. 4, vom 24. November 2011 - 8 C 13.11 - ZfWG 2012, 36 = juris Rn. 2 …und vom 1. März 2018 - 2 C 59.17 - juris Rn. 3).
- BVerwG, 27.04.2012 - 8 B 7.12
Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit …
Das ist nicht Aufgabe und Gegenstand einer Anhörungsrüge (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 1. April 2008 - BVerwG 9 A 12.08 <9 A 27.06> - und vom 24. November 2011 - BVerwG 8 C 13.11 <8 C 5.10> - jeweils juris).Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - BVerwG 5 B 17.08 <5 B 110.06> -, vom 2. November 2006 - BVerwG 7 C 10.06 <7 C 18.05> - und vom 24. November 2011 a.a.O. - jeweils juris).
- BVerwG, 01.04.2015 - 4 B 10.15
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …
Bei der Anhörungsrüge handelt es sich um ein formelles Recht, das dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich nicht mit ihm in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat (BVerwG, Beschluss vom 24. November 2011 - 8 C 13.11 [8 C 5.10] - juris Rn. 2).Sie stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses dar (BVerwG, Beschluss vom 24. November 2011 - 8 C 13.11 [8 C 5.10] - juris Rn. 2).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 54.17
Anfechtung einer Eintragungsverfügung; Eintragung des von George Grosz stammenden …
Dass das Verwaltungsgericht im Gegensatz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2011 (a.a.O.) von einer "erleichterten Unterschutzstellung" von Kulturgütern ausgeht, wie der Kläger meint, lässt sich aus diesen Erwägungen nicht ablesen.Erforderlich ist es auch nicht, dass das Gericht sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinandersetzt (…BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2015 - BVerwG 4 B 10.15 -, juris Rn. 2 und vom 24. November 2011 - BVerwG 8 C 13.11 -, juris Rn. 2).
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 14.1874
Hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes
Ebenso wenig gibt das Recht auf rechtliches Gehör einem Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht seinem Tatsachenvortrag und seinen Rechtsansichten folgt (…vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2011 - 6 C 15.11 u.a. - juris Rn. 1; B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 10 ZB 11.2089 - juris Rn. 5).Dementsprechend ist die Anhörungsrüge auch kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. BVerwG, B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 u.a. - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 3.12.2012 - 10 ZB 12.1857 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 05.06.2018 - 10 CE 18.1114
Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis - Unbegründete Anhörungsrüge …
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. BVerwG, B. v. 1.4.2015 - 4 B 10.15 - juris Rn 2; B.v. 24.11.2011 - 8 C 13.11 - juris Rn. 2, m.w.N.;… BayVGH, B.v. 30.6.2015 - 10 ZB 15.1197 - juris Rn. 3 m.w.N.). - BVerwG, 16.02.2012 - 8 B 3.12
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge i.R.d. Begehrens auf …
Das ist nicht Aufgabe und Gegenstand einer Anhörungsrüge (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 1. April 2008 - BVerwG 9 A 12.08 <9 A 27.06> - und vom 24. November 2011 - BVerwG 8 C 13.11 <8 C 5.10> - jeweils juris).Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - BVerwG 5 B 17.08 <5 B 110.06> -, vom 2. November 2006 - BVerwG 7 C 10.06 <7 C 18.05> - und vom 24. November 2011 a.a.O. - jeweils juris).
- BVerwG, 02.08.2012 - 10 B 24.12
Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs bei Übergehen von …
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - BVerwG 5 B 17.08 <5 B 110.06> -, vom 2. November 2006 - BVerwG 7 C 10.06 <7 C 18.05> - und vom 24. November 2011 - BVerwG 8 C 13.11 <8 C 5.10> - jeweils juris).Das ist nicht Aufgabe und Gegenstand einer Anhörungsrüge (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 1. April 2008 - BVerwG 9 A 12.08 <9 A 27.06> - und vom 24. November 2011 a.a.O. jeweils juris).
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20
Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung
Es handelt sich also um ein formelles Recht, das nur dann greift, wenn das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen eines Beteiligten nicht in ausreichendem Maß zur Kenntnis genommen und sich mit ihm nicht in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.11.2011, 8 C 13/11). - VGH Bayern, 13.11.2013 - 10 C 13.2207
Anhörungsrüge; Kenntnisnahme und Berücksichtigung des Klägervorbringens; …
- VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 C 16.1264
Anhörungsrüge - Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung
- VGH Bayern, 30.06.2015 - 10 ZB 15.1197
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerwG, 22.03.2016 - 9 A 7.16
Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge
- BVerwG, 08.11.2018 - 4 BN 39.18
Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens i.R.d. Verletzung des …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
- VG Hannover, 15.08.2016 - 10 A 2173/16
Glücksspiel; Zustandstörer
- BVerwG, 07.01.2013 - 8 C 43.12
Vorliegen einer Anhörungsrüge i.R.d. Berücksichtigung des Vorbringens der Einrede …
- VGH Bayern, 16.10.2015 - 10 ZB 15.1929
Anhörungsrüge; Darlegungsanforderungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VGH Bayern, 18.11.2013 - 10 CE 13.2387
Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Darlegungsanforderungen; Gegenvorstellung; …
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 22 CS 21.858
Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister begründet Unzuverlässigkeit als …
- BVerwG, 27.09.2012 - 8 BN 2.12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung des …
- OVG Saarland, 12.12.2019 - 1 A 343/19
Anhörungsrüge; Würdigung des Beteiligtenvorbringens
- VGH Bayern, 02.12.2016 - 10 BV 16.962
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung: Erfolglose Anhörungsrüge gegen …
- VGH Bayern, 16.07.2014 - 15 CS 13.1910
Nachbarbaugenehmigungen für Mastschweinestall, Mutterkuhstall und Getreidelager; …
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 8 ZB 20.290
Anhörungsrüge erfolglos wegen fehlender Darlegung der Verletzung des rechtlichen …
- BVerwG, 03.01.2019 - 4 B 53.18
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Festlegung …
- OVG Saarland, 16.01.2020 - 2 D 7/20
(Keine) Sachüberprüfung im Rahmen der Anhörungsrüge; (keine) Verletzung des …
- LSG Bayern, 18.02.2016 - L 15 SF 133/16
Unzulässige Anhörungsrüge
- OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 12 LA 214/18
Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht …
- LSG Bayern, 27.04.2016 - L 15 SB 42/16
Unzulässige Anhörungsrüge mangels substantiiertem Vortrag
- LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 42/16
Unzulässige Anhörungsrüge - Darlegungserfordernisse
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1028
Berichterstattung im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2015
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 N 16.13
Lärmaktionsplan Berlin; Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"; …
- LSG Bayern, 04.05.2016 - L 15 SF 133/16
Darlegungserfordernis im Rahmen einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 24.07.2014 - 1 B 10.14
Bewertung der Gefahrensituation der Asylsuchenden in Italien hinsichtlich …
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882
Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Ablehnung eines …
- BVerwG, 11.02.2013 - 8 B 88.12
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der …
- VGH Bayern, 28.02.2021 - 10 CS 21.604
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen …
- VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1668/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die bloße Nichterwähnung …
- OVG Saarland, 28.06.2019 - 2 A 219/19
Zur Anhörungsrüge im elektronischen Rechtsverkehr
- VGH Bayern, 03.05.2021 - 20 NE 21.1257
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 8 ZB 19.2240
Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
- LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 23/15
Kein neuer Sachvortrag durch Anhörungsrüge
- BVerwG, 24.06.2014 - 8 B 19.14
Zulässigkeit der Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung …
- LSG Bayern, 07.04.2014 - L 15 SF 53/14
Anhörungsrüge, Gleichheitsgrundsatz, Darlegungserfordernis
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 10 ZB 12.2102
Für eine Übertragung der prozessualen Privilegierung des Vertreters des …
- OVG Saarland, 28.09.2022 - 1 E 204/22
Kein Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht für eine Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 NE 21.621
Anforderungen an Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.2471
Erfolglose Anhörungsrüge eines Afghanen auf Fortführung des …
- VGH Bayern, 10.11.2015 - 7 CE 15.10195
Anhörungsrüge, Gehörsverletzung, Studium, Zulassungsanspruch, Humanmedizin, …
- VGH Bayern, 19.08.2015 - 10 ZB 15.1050
Aufenthaltstitel; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …
- OVG Saarland, 02.05.2022 - 2 B 69/22
Anhörungsrüge - keine Befassung des Gerichts mit jeder Einzelheit des Vorbringens
- VGH Bayern, 18.01.2022 - 10 CS 22.135
Erfolglose Anhörungsrüge mangels Gehörsverletzung
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 17.08.2022 - 8 CS 22.1578
Verpflichtung zum Rückschnitt von Pflanzenbewuchs
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 1161/21
Gerichtskosten in erfolglosem Anhörungsverfahren in Prozesskostenhilfesache
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 B 1138/18
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht bzgl. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - 11 RS 1.18
Anhörungsrüge; Hinweispflicht auf die aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO folgenden …
- VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Anforderungen an die Gewährung von rechtlichem Gehör durch das Gericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 13 D 112/14
Ablehnung der Richter wegen des Zweifels an der Unvoreingenommenheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2014 - 13 A 2060/14
Abgrenzung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Nichtteilung der …
- VG Frankfurt/Oder, 14.12.2018 - 5 K 3677/17
Abänderung einer Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 20 CS 15.869
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 21 ZB 15.50054
Asylverfahrensrecht; Dublin II - VO; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 03.12.2012 - 10 ZB 12.1857
Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Vorbringen der …
- VGH Bayern, 25.03.2022 - 22 CS 22.534
Erfolglose Anhörungsrüge
- OVG Niedersachsen, 05.11.2021 - 8 OB 126/21
Anhörungsrüge; Formular; Gehörsrüge; Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 19 C 21.813
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 9 CS 16.905
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 06.07.2016 - 3 ZB 16.1318
Mangels Darlegung eines Gehörsverstoßes erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 06.10.2015 - 21 ZB 15.30191
Myanmar; Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 20 CS 15.864
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 20 CS 15.865
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 20 CS 15.866
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 20 CS 15.867
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
- VGH Bayern, 29.04.2015 - 20 CS 15.868
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 21 ZB 15.50062
Asylverfahrensrecht; Dublin II - VO; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 20.03.2015 - 21 ZB 15.50059
Asylverfahrensrecht; Dublin II - VO; Anhörungsrüge
- OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12
Korrektur einer Entscheidung bzw. Rechtsweggarantie mittels Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 25 NE 21.2273
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.916
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.1527
Wiedereinsetzung trotz ablehnender PKH-Entscheidung
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 AE 18.2469
Mangels hinreichender Darlegung einer Gehörsverletzung erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 11.11.2015 - 7 CE 15.10215
Gehörsverletzung, Anhörungsrüge, Studiengang, Anteilquote
- VGH Bayern, 21.11.2014 - 21 ZB 14.30407
Asylverfahrensrecht; Dublin II-VO; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 03.09.2014 - 20 CS 14.1701
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
- VGH Bayern, 17.01.2021 - 10 CS 21.170
Erfolglose Anhörungsrüge
- BVerwG, 29.09.2020 - 6 AV 5.20
- OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 13 LA 352/19
Anhörungsrüge; isolierter PKH-Antrag; Kostenerinnerung
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 CE 19.310
Durchführung des Visumverfahrens bei abgelehnten Asylbewerbern
- VG Düsseldorf, 13.07.2016 - 17 L 2299/16
Nachweis einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Rahmen der …
- VGH Bayern, 04.09.2015 - 9 ZB 15.1079
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 03.09.2014 - 20 CS 14.1700
Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Beschwerde im einstweiligen …
- VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 C 14.233
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 20 ZB 14.319
Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags, rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 ZB 20.30308
Anforderungen an eine Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 31.05.2016 - 20 AE 16.1051
Erfolglose Anhörungsrüge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VGH Bayern, 31.07.2013 - 15 NE 13.1389
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 15.04.2013 - 20 ZB 13.723
Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 25.07.2012 - 15 ZB 10.2220
Aufklärungsrüge
- VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.10071
Anhörungsrüge; Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 15.12.2021 - 10 CS 21.1299
Rechtsschutzbedürfnis für Anhörungsrüge
- VG Düsseldorf, 13.01.2017 - 17 K 11664/16
- VGH Bayern, 11.11.2015 - 7 CE 15.10224
Anhörungsrüge, Gehörsverletzung, Darlegung, Medizin, Studium, Zulassung
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 2 ZB 23.30321
Unbegründete Anhörungsrüge
- VG Würzburg, 28.04.2021 - W 6 K 21.362
Anhörungsrüge, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt, keine …
- VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 L 3514/15